Ein Staat, der die Möglichkeiten der Gesetzgebung sinnvoll nutzt, kann durch verschiedene Anreize seine selbst gesetzten Ziele ohne Druck und Zwang erreichen. Daher versuchen Regierungen immer wieder, durch…
…attraktive Angebote die Bürger auf einen Weg zu bringen, der aus wirtschaftlicher, politischer oder ökologischer Sicht ihren Vorstellungen entspricht. Ein solcher Anreiz war beispielsweise die sogenannte Abwrackprämie, die im Jahr 2009 von der deutschen Bundesregierung beschlossen wurde und das Ziel hatte, zum einen den Fahrzeugbestand zu erneuern und damit die Umwelt zu entlasten und zum anderen als Konjunkturbooster für die schwächelnde Autoindustrie fungieren sollte. Diese war durch die Finanzkrise 2007 heftig ins Straucheln geraten und lechzte geradezu nach Förderprogrammen.
Abwrackprämie 2009: Definition und Ablauf
Vereinfacht ausgedrückt sollten Kfz-Halter, die ihr mindestens neun Jahre altes Fahrzeug entsorgten und durch einen Jahres- oder Neuwagen ersetzten, 2.500 Euro Prämie erhalten. Voraussetzung dafür war eine professionelle Verwertung durch einen zugelassenen Fachbetrieb und ein entsprechendes Zertifikat über die Verschrottung. Die Prämie wurde im Rahmen eines fünf Milliarden Euro schweren Förderprogramms des Bundes gewährt und ist nicht zu verwechseln mit der Abwrackprämie für alte Diesel, die 2017 nach dem Dieselskandal von den Herstellern ausgelobt wurde. Von den Bürgern wurde diese Prämie jedenfalls gut angenommen. Das Kontingent von fünf Milliarden Euro war daher schnell ausgeschöpft. Viele Autofahrer nutzten die Gunst der Stunde, um ihre Altwagen auszumustern.
Nachträgliche Bewertung und Kritik
Solche Prämien für Autokäufe waren seither überall auf der Welt immer wieder ein Thema. Kritiker jedoch betrachten dieses System als völlig nutzlos und daher als Geldverschwendung, die lediglich den Steuerzahler belastet. Studien belegen diese Aussagen. Welche Auswirkungen hat also eine solche Prämie für die Autoindustrie, die Umwelt und die Konjunktur? Zugegeben, zunächst lieferte die Abwrackprämie 2009 gute Resultate. Die Verkaufszahlen schnellten in die Höhe, die Autoindustrie kam wieder in Schwung. Somit konnte man die Krise kurzfristig abwenden.
Doch betrachtet man die Folgejahre, schauen die Dinge anders aus. Weil die Autokäufe letztlich nur vorgezogen wurden. Sie konzentrierten sich alle auf die kurze Zeit der Prämienausschüttung, was zu drastischen Umsatzeinbrüchen in den Folgejahren führte. Die Prämie nahmen also überwiegend Halter in Anspruch, die ihr Auto ohnehin ersetzen wollten. Darüber hinaus kam die Prämie vor allem Herstellern von Kleinwagen zugute. Eine Finanzspritze wirkt sich schließlich bei einem Fiat 500 mehr aus als bei einem Audi A6 oder BMW 5er.
Profiteure waren daher weniger die deutschen Autobauer. Sondern die Japaner, Franzosen oder Koreaner, die mit Hilfe deutscher Steuergelder ihre Verkaufszahlen polieren konnten. Auch die Umweltbilanz sieht erschreckend aus. Natürlich erweisen sich neue Fahrzeuge mit modernen Motoren als umweltfreundlicher als die „alten Stinker“. Doch diese Betrachtungsweise ist zu eindimensional. Denn ein Fünftel der CO2-Emissionen entstehen bei der Produktion eines Autos. Im Rahmen der Abwrackprämie wurden damals aber Autos der Verschrottung zugeführt, die noch ein paar Jahre hätten fahren können. Zudem wären diese Fahrzeuge ohne die Prämie nicht verschrottet, sondern in Länder der Dritten Welt exportiert worden. Dort hätten diese noch extremere Umweltsünder ersetzt.
